(PM 20.01.2010)
Dresden – Naziaufmarsch 13.2.2010 / Will die Polizei den Neonazis den Weg frei machen? Nazis blockieren ist unser Recht! Keine Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus!

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten protestiert gegen die Durchsuchung von linken Einrichtungen in Dresden und Berlin und die Beschlagnahme Tausender Mobilisierungsplakate, Flugblätter und mehreren Computern der Dresdener LINKEN und des Berliner Infoladens „Red Stuff“ durch die Polizei.
Nur wenige Wochen vor dem größten Neonazi-Aufmarsch in Europa, geht von den Sicherheitsbehörden ein falsches, fatales Signal der Verharmlosung, ja Unterstützung von neofaschistischen Umtrieben aus. Menschen, die sich dem braunen Mob in Dresden entschlossen entgegenstellen wollen, werden kriminalisiert. Sie sollen abgeschreckt und verunsichert werden. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, von Verfolgten des Naziregimes und unabhängigen AntifaschistInnen rufen zum Protest gegen den Aufzug von Neonazis aus ganz Europa am 13. Februar in Dresden auf.

Am 13. Februar in Dresden – Blockieren ist unser Recht! Die Nazis sind das Problem- für ein sofortiges Verbot der NPD! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Bundesvereinigung VVN-BdA, Berliner VVN-BdA, Landesvereinigung Sachsen VVN-BdA (19.01.10)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Bundesvereinigung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin,
Tel.: 030-29784174, Fax.: 030-29784179,
e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de, Internet: www.vvn-bda.de

Rede von Hans Coppi auf der BVV Lichtenberg

Sehr verehrte Bezirksverordnete der Fraktionen Die LINKE, der SPD, der CDU von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WAS-B,

Der Berliner VVN-BdA gehören Überlebende des Holocaust, von Konzentrationslagern und Haftstätten sowie Angehörige von Verfolgten des Naziregimes, aber auch zunehmend jüngere Menschen an. Meine Eltern wurden wegen ihres Widerstands gegen die Hitlerbarbarei ermordet. Umso unerträglicher ist es für mich heute, hier stehen zu müssen, um zu einem Antrag zu reden, den die Fraktion einer Partei eingebracht hat, die sich selbst teilweise in der Tradition der Nazi-Diktatur sieht, diese glorifiziert sowie politische Morde nachträglich rechtfertigt. Mehr…

Betreff: Verhöhnung von Opfern des Naziregimes durch Neonazis in Zossen am 27. Januar /Presseerklärung des Justizministers von Brandenburg

Offener Brief
Berliner VVN-BdA e.V. • Franz-Mehring-Platz 1 • 10243 BerlinMinisterium des Inneren im Land Brandenburg
Herrn Minister Rainer Speer
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam 31. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Speer,

zunächst möchte ich der Brandenburger Polizei danken, dass sie so rasch den Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen aufklären konnte. Ich hoffe, dass im Rahmen der weiteren Ermittlungen auch die angezeigten, aber bisher nicht aufgeklärten Straftaten, so der Anschlag auf das Haus der Demokratie 14 Tage nach seiner Eröffnung im März 2009, die Farbschmierereien, zerstörte Fensterscheiben und Morddrohungen gegenüber Mitbegründern des Hauses der Demokratie mit einbezogen werden.

Auf der Website des Brandenburger Innenministeriums las ich in Ihrer Stellungnahme, dass der schnelle Festnahmeerfolg der rechtsextremistischen Szene signalisiert, dass ihr kein Spielraum gelassen wird. Dies habe ich jedoch am 27. Januar anders erlebt, als ich an der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in Zossen teilnahm. Die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ hatte aufgerufen und über 150 Bürgerinnen und Bürger, auch Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), versammelten sich um 18 Uhr vor dem Rathaus auf dem Marktplatz. Frauen und Männer der Bürgerinitiative verlasen Kurzbiografien von 76 Antifaschisten, Juden und anderen Verfolgten des Naziregimes aus Zossen, darunter Frauen und Männer, die in Konzentrations- und Vernichtungslager, in Brandenburg-Görden und in Plötzensee ermordet wurden. Ihre Namen hallten über den Marktplatz. Ein für mich völlig unerwartetes Echo kam von der anderen Seite des Marktplatzes. Dort hatten sich etwa 20 Neonazis versammelt und störten das Gedenken mit Trillerpfeifen, Sprechchören wie „nieder mit der roten Pest“, „hoch der nationale Widerstand“ und anderen Parolen, auch das Wort „Lügen“ wurde skandiert. Die Einsatzkräfte der Polizei schirmten die Nazis ab, sie schritten aber gegen diese Störung nicht ein und ließen die Neonazis gewähren.

Als ich den Einsatzleiter sprechen wollte, erklärten die von mir angesprochenen Polizisten, dass sie nicht wüssten, wer es ist und wie er zu erreichen sei. Als ich ihnen sagte, es könne doch nicht sein, dass die hier geehrten Opfer des Naziregimes von den Neonazis verhöhnt werden, zuckten sie mit den Schultern. Meine Frage, warum sie die Nazis gewähren ließen, blieb unbeantwortet. Ein Polizist aus Zossen erklärte mir, dass dies eine öffentliche Veranstaltung sei und Bürger, die eine andere Meinung haben, dies auch kundtun könnten. Auch er sah keinen Grund, dagegen einzuschreiten. Das „tolerante Brandenburg“ stelle ich mir anders vor.

Am 27. Januar war ich zu der Gedenkfeier im Reichstag eingeladen. Dort erneuerte der Präsident des Deutschen Bundestages das Versprechen, „dass wir das, was in der Vergangenheit geschehen ist, nicht vergessen. Wir wissen um die Verpflichtung, jede Form von Hass, Intoleranz, Diskriminierung, Ausgrenzung und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.“ In Zossen habe ich erlebt, dass Bürger dieser Stadt Gesicht gegen Rechtsextremismus gezeigt haben, aber die dort anwesende Polizei einfach weggehört hat. Die Bürgermeisterin nahm erst gar nicht an der Gedenkveranstaltung teil und verweigerte der Bürgerinitiative Strom aus dem Rathaus für Licht und Lautsprecher.

Als Bürger und auch als Vorsitzender der Berliner Landesvereinigung der VVN-BdA bitte ich, nein erwarte ich, dass dieses Fehlverhalten der Polizei ausgewertet und Schlussfolgerungen gezogen werden. Dazu gehört auch die Beantwortung solcher Fragen, warum keine Platzverweise ausgesprochen und die Personalien der Störenfriede nicht aufgenommen worden sind? Ich behalte mir eine Anzeige wegen Verleumdung von Opfern des Naziregimes vor.

In Ihrer Stellungnahme zu dem Fahndungserfolg in Zossen lese ich mit großer Verwunderung: „Jeder kann sich auch künftig darauf verlassen, dass in Brandenburg mit aller Konsequenz gegen extremistische Gewalt vorgegangen wird”.
Zossen und viele andere Beispiele in Brandenburg zeigen indes, dass nicht von einem diffusen „Extremismus“ Gefahren ausgehen, sondern von Anschlägen, Übergriffen, Morddrohungen und Einschüchterungen aus einem weit gefächerten neofaschistischen Spektrum. In Zossen werden Menschen, die sich in der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ engagieren bereits als „Linksextremisten“ beschimpft.
Der Rechtsextremismus mit seinen vielen Facetten ist und bleibt das eigentliche Problem, das mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen ist. Dazu bedarf es eindeutiger Positionen und klarer Begriffe, auch für die Polizisten, die Zuständigen und die Anständigen.

Am 29. Juni 1933 wurden 29 Zossener Antifaschisten festgenommen, misshandelt und anschließend in das Konzentrationslager Oranienburg verbracht. Dort war auch mein Vater im Alter von 18 Jahren inhaftiert. Meine Eltern wurden neun Jahre später wegen ihres Widerstands gegen das Nazi-Regime in Plötzensee ermordet.
Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Opfer des Faschismus öffentlich in Gegenwart der Polizei verhöhnt werden können. Dies bewegt mich sehr, auch deshalb wende ich mich an Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Coppi
Vorsitzender

Rede von Hans Coppi auf der BVV Lichtenberg

Sehr verehrte Bezirksverordnete der Fraktionen Die LINKE, der SPD, der CDU von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WAS-B,

der Berliner VVN-BdA gehören Überlebende des Holocaust, von Konzentrationslagern und Haftstätten sowie Angehörige von Verfolgten des Naziregimes, aber auch zunehmend jüngere Menschen an. Meine Eltern wurden wegen ihres Widerstands gegen die Hitlerbarbarei ermordet. Umso unerträglicher ist es für mich heute, hier stehen zu müssen, um zu einem Antrag zu reden, den die Fraktion einer Partei eingebracht hat, die sich selbst teilweise in der Tradition der Nazi-Diktatur sieht, diese glorifiziert sowie politische Morde nachträglich rechtfertigt.
Ein wegen Volksverhetzung mehrfach straffällig gewordener Bezirksverordneter, von dem man immer noch nicht weiß, ob er in Berlin oder Brandenburg wohnt, hat in der BVV den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gut geheißen, den in Brandenburg ermordeten Widerstandskämpfer Erwin Nöldner als Kriminellen verunglimpft und zuletzt Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund zur Rückkehr in ihre Heimat aufgefordert.
Erinnern möchte an die persönliche Erklärung einer Bezirksverordneten dieser Partei. Sie bezichtigte einige Bezirksverordnete der Zusammenarbeit mit einer Kriminellen. Diese hier in der BVV verunglimpfte Antifaschistin wurde freigesprochen und die angeführten Beweise lösten sich erst in den Widersprüchen der Bezirksverordneten und dann gänzlich in Luft auf. Die Methode Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren und einzuschüchtern ist nicht neu. Und in diesem Kontext sehe ich auch diesen Abwahlantrag.
Am 6. Dezember 2008 haben sich ältere und jüngere Mitglieder unserer Vereinigung gemeinsam mit fast 2000 Bürgern, Abgeordnete der in der BVV vertretenen demokratischen Parteien und viele andere Menschen, junge und alte aus den Wohngebieten und der Stadt Berlin an der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch durch Karlshorst und Lichtenberg beteiligt. Wir waren uns alle einig, dass den Nazis nicht die Strassen und Plätze für ihre demokratiefeindlichen Parolen gehören. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement ist über die Grenzen Berlins bekannt geworden und hat das positive Image des Bezirkes verstärkt. Frau Emmrich hat sich als Bürgerin und Bürgermeisterin an dem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligt. Sie hat das schöne und so oft beschworene Wort Zivilcourage, zu dem Politiker des öfteren die Bürger dieses Landes aufrufen, mutig und selbstbewusst eingelöst, sich mit Bürgern aus dem Wohngebiet vor die über 300 auf der Straßen sitzenden Demonstranten gestellt und ihnen ihre Sympathie und Solidarität gezeigt. Dafür gebühren ihr mein Dank und mein Respekt.
Heute soll aber nicht nur die Bezirksbürgermeisterin mit diesem Antrag abgewählt werden, sondern das gesamte zivilgesellschaftliche Engagement eines überparteilichen Bündnisses, das sich erfolgreich gegen einen Naziaufmarsch gewährt hat.
Über Mittel und Methoden zivilgesellschaftlichen Widerstandes kann man sicherlich diskutieren. Aber niemand sollte es zulassen, dass eine Partei, die nur wegen formeller Fehler nicht verboten wurde, deren Ideologie menschenverachtend und deren Mitglieder und SympathiesantInnen regelmäßig Menschenrechte verletzen eine engagierte Bürgermeisterin mit einem Abwahlantrag kriminalisiert. Das sind wir auch den über 140 Menschen schuldig, die seit 1990 von Nazis und Rassisten ermordet wurden. Menschen, die nicht in das Weltbild passten, deren geistige Brandstifter auch in der Partei zu finden sind, die hier diesen Antrag gestellt hat.
Dieser Antrag gehört auf den Müll wie auch künftig die Partei, die ihn hier eingebracht hat.

Hans Coppi

Den Beitrag habe ich am 17. Dezember auf der BVV Lichtenberg gehalten, zu der ich als Gast eingeladen war

Urteil gegen Lichtenberger NPD-Bezirksverordneten Hähnel bestätigt.
3. Juli, Berlin (ddp-bln)
In einem Berufungsverfahren gegen den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel wegen Billigung des Mordes an den Arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat das Landgericht Berlin am Freitag die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Lichtenberger Bezirksverordneten im Oktober 2008 wegen öffentlicher Billigung von Straftaten schuldig gesprochen. Wegen seines „geringeren Einkommens“ muss der 34-jährige rechtsextreme Liedermacher allerdings nur 3000 statt 4500 Euro Strafe zahlen. Das Gericht hatte keinen Zweifel, dass Hähnel im Dezember 2007 in einer Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Lichtenberg die Tötung Luxemburgs und Karl Liebknechts gebilligt hatte. Hintergrund war ein Antrag der NPD auf Umbenennung des Lichtenberger Anton-Saefkow-Platzes in Waldemar-Pabst-Platz. Der Offizier hat den Mord an den beiden Arbeiterführern am 15. Januar 1919 maßgeblich organisiert. In seiner Rede hatte Hähnel die Tötung der Kommunistin als „entschlossene Tat, die politisch geboten und von der deutschen Geschichte als förderlich legitimiert sei“, dargestellt. Die Verteidigung argumentierte, dass der NPD-Mann die Festnahme der beiden und nicht deren Tötung gemeint habe. Aus dem Gesamtkontext des Redebeitrags würde sich zweifelsfrei ergeben, dass der Angeklagte die „Liquidierung der beiden Personen“ als „entschlossene Tat“ bezeichnet habe, hieß es im Urteil. Das Berufungsgericht teilte die Auffassung der Vorinstanz, wonach diese Äußerung zur Folge haben könnte, dass „andere meinen könnten, dass politisch Andersdenkende auf diese Weise aus dem Weg geschafft werden können“. Hähnel habe damit die „Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt“.

• Quelle