Abwahlantrag von Christina Emmrich durch die NPD (BVV Lichtenberg)
Rede von Hans Coppi auf der BVV Lichtenberg
Sehr verehrte Bezirksverordnete der Fraktionen Die LINKE, der SPD, der CDU von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WAS-B,
der Berliner VVN-BdA gehören Überlebende des Holocaust, von Konzentrationslagern und Haftstätten sowie Angehörige von Verfolgten des Naziregimes, aber auch zunehmend jüngere Menschen an. Meine Eltern wurden wegen ihres Widerstands gegen die Hitlerbarbarei ermordet. Umso unerträglicher ist es für mich heute, hier stehen zu müssen, um zu einem Antrag zu reden, den die Fraktion einer Partei eingebracht hat, die sich selbst teilweise in der Tradition der Nazi-Diktatur sieht, diese glorifiziert sowie politische Morde nachträglich rechtfertigt.
Ein wegen Volksverhetzung mehrfach straffällig gewordener Bezirksverordneter, von dem man immer noch nicht weiß, ob er in Berlin oder Brandenburg wohnt, hat in der BVV den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gut geheißen, den in Brandenburg ermordeten Widerstandskämpfer Erwin Nöldner als Kriminellen verunglimpft und zuletzt Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund zur Rückkehr in ihre Heimat aufgefordert.
Erinnern möchte an die persönliche Erklärung einer Bezirksverordneten dieser Partei. Sie bezichtigte einige Bezirksverordnete der Zusammenarbeit mit einer Kriminellen. Diese hier in der BVV verunglimpfte Antifaschistin wurde freigesprochen und die angeführten Beweise lösten sich erst in den Widersprüchen der Bezirksverordneten und dann gänzlich in Luft auf. Die Methode Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren und einzuschüchtern ist nicht neu. Und in diesem Kontext sehe ich auch diesen Abwahlantrag.
Am 6. Dezember 2008 haben sich ältere und jüngere Mitglieder unserer Vereinigung gemeinsam mit fast 2000 Bürgern, Abgeordnete der in der BVV vertretenen demokratischen Parteien und viele andere Menschen, junge und alte aus den Wohngebieten und der Stadt Berlin an der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch durch Karlshorst und Lichtenberg beteiligt. Wir waren uns alle einig, dass den Nazis nicht die Strassen und Plätze für ihre demokratiefeindlichen Parolen gehören. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement ist über die Grenzen Berlins bekannt geworden und hat das positive Image des Bezirkes verstärkt. Frau Emmrich hat sich als Bürgerin und Bürgermeisterin an dem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligt. Sie hat das schöne und so oft beschworene Wort Zivilcourage, zu dem Politiker des öfteren die Bürger dieses Landes aufrufen, mutig und selbstbewusst eingelöst, sich mit Bürgern aus dem Wohngebiet vor die über 300 auf der Straßen sitzenden Demonstranten gestellt und ihnen ihre Sympathie und Solidarität gezeigt. Dafür gebühren ihr mein Dank und mein Respekt.
Heute soll aber nicht nur die Bezirksbürgermeisterin mit diesem Antrag abgewählt werden, sondern das gesamte zivilgesellschaftliche Engagement eines überparteilichen Bündnisses, das sich erfolgreich gegen einen Naziaufmarsch gewährt hat.
Über Mittel und Methoden zivilgesellschaftlichen Widerstandes kann man sicherlich diskutieren. Aber niemand sollte es zulassen, dass eine Partei, die nur wegen formeller Fehler nicht verboten wurde, deren Ideologie menschenverachtend und deren Mitglieder und SympathiesantInnen regelmäßig Menschenrechte verletzen eine engagierte Bürgermeisterin mit einem Abwahlantrag kriminalisiert. Das sind wir auch den über 140 Menschen schuldig, die seit 1990 von Nazis und Rassisten ermordet wurden. Menschen, die nicht in das Weltbild passten, deren geistige Brandstifter auch in der Partei zu finden sind, die hier diesen Antrag gestellt hat.
Dieser Antrag gehört auf den Müll wie auch künftig die Partei, die ihn hier eingebracht hat.
Hans Coppi
Den Beitrag habe ich am 17. Dezember auf der BVV Lichtenberg gehalten, zu der ich als Gast eingeladen war
