PM Die Böcke zu Gärtnern machen- Kristina Schröders „Informations- und Kompetenzzentrums“
taz: Zwei Minister ein Plan-aber bringt es was? Bild:dpa
„Statt mehr Transparenz bei der Aufklärung der Neonazimorde streben die konservativen Versager die Definitionsmacht im Kampf gegen rechts durch ein „Informations- und Kompetenzzentrums“ an. Das hieße den Bock zum Gärtner machen. Viele Initiativen sind seit Jahren gut vernetzt und in ständigem Austausch. Was ihnen fehlt sind die 2 Millionen Euro, womit Frau Schröder ein ihr unterstelltes „Informations- und Kompetenzzentrums“ – als Ergänzung zur “Extremismusklausel” aufbauen will.“ weiterlesen …