Gestern, am Abend des 7. Januars 2012, entdeckte ein Anwohner des Johannisthaler Albineaplatzes, dass die dortigen Gedenksteine an die Opfer des Faschismus von Neonazis mit Hakenkreuzen beschmiert worden waren. Kurz zuvor hatten die neonazistischen Täter das Bürgerbüro „Ansprechbar“ der Jusos in Schöneweide heimgesucht.
Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:
“Die neonazistischen Täter lassen weder die Lebenden noch die ermordeten Antiafaschist_innen in Ruhe. Wir sind wütend und empört über die Schändung des Andenkens an die Opfer des Faschismus und die Beleidigung ihrer Angehörigen. Wir sind aber auch entsetzt darüber, dass die Berliner Polizei in dem Neonazi-Schwerpunkt Schöneweide und Johannisthal nicht in der Lage ist, den dortigen Neonazis Einhalt zu gebieten und potentielle Anschlagsziele und engagierte Antifaschist_innen im Bezirk entsprechend zu schützen.
Es liegt auf der Hand, wer die geistigen Brandstifter sind und aus wessen Umfeld die Täter kommen. Die Spur führt zu dem Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke, der in der Brückenstraße den Neonazi-Bedarfsladen-Hexogen betreibt. Er fungiert als Anmelder zahlreicher Neonazi-Demonstrationen und gilt als Betreiber der Homepage des sogenannten „Nationalen Widerstands Berlin“, auf der Anschlagziele und Antifaschist_innen aufgelistet werden. Er steckt auch hinter der rassistischen Kampagne der Berliner NPD gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Berlin Rudow. …” weiterlesen …
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taz: Zwei Minister ein Plan-aber bringt es was? Bild:dpa
„Statt mehr Transparenz bei der Aufklärung der Neonazimorde streben die konservativen Versager die Definitionsmacht im Kampf gegen rechts durch ein „Informations- und Kompetenzzentrums“ an. Das hieße den Bock zum Gärtner machen. Viele Initiativen sind seit Jahren gut vernetzt und in ständigem Austausch. Was ihnen fehlt sind die 2 Millionen Euro, womit Frau Schröder ein ihr unterstelltes „Informations- und Kompetenzzentrums“ – als Ergänzung zur “Extremismusklausel” aufbauen will.“ weiterlesen …
Tags: Bundesinnenminister Friedrich, Informationszentrum, Kompetenzzentrum, Kontrolle, Kristina Schröder, Neonazis, NSU, Rassisten
” … Nun geht der Verleger mit »Zeitungszeugen« erneut auf den umkämpften deutschen Zeitschriftenmarkt. Offensichtlich sollen kommentierte Auszüge aus »Mein Kampf« die nächste Staffel von »Zeitungszeugen« auf Erfolgskurs bringen und der vermeintliche »Tabubruch«, erstmals das Original in Deutschland abzudrucken, als Verkaufsbeschleuniger eingesetzt werden. …” komplett hier …
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Laut Berliner Zeitung vom 9. Januar 2012 rollt jetzt auch die Berliner Polizei alte Ermittlungsverfahren wieder auf und prüft, ob die „Terrorzelle NSU“ in unaufgeklärte Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle in Berlin verstrickt war. Darunter befinden sich auch drei Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof an der Heerstraße aus den Jahren 1998, 1999 und 2002.
Dazu erklärt die Berliner VVN-BdA e.V.:
”Besser spät als nie. Eine einzurichtende UNABHÄNGIGE Untersuchungskommission sollte diese Prüfung aber auch in Berlin begleiten und transparent dokumentieren. Nur so kann jeglichem Verdacht der Verschleierung von oder Spekulationen über eigene Fehler und Fehleinschätzungen bzw. “Pannen” oder “Verstrickungen” von involvierten bzw. verantwortlichen Behörden von vorneherein ein Riegel vorgeschoben werden.“ mehr …
Tags: Berlin, Berliner Polizei, Berliner VVN-BdA, Nationaler Widerstand Berlin, Neonazi Sebastian Schmidtke, Neonazis, NSU, Presse, Pressemitteilung, Unabhängige Untersuchungskommission
11.00 Uhr bis max. 13.30 Uhr
Demonstration des neugegründeten “Bündnis gegen Rassismus”
in dem auch die Berliner VVN -BdA aktiv ist (Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz Marx-Engels Forum zum Platz des 18. März)
“Rassismus hat nicht erst mit den Morden der NSU begonnen, seine Wurzeln sind tief in den Köpfen verankert.”
Es besteht Handlungsbedarf! Wir wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung, gemeinsam können wir uns organisieren! NEIN zu RASSISMUS und SOLIDARITÄT mit den Opfern! Schluss mit dem institutionellen Rassismus! Schluss mit dem alltäglichen Rassismus! Mischen Sie sich ein, denn Rassismus geht uns alle an! Wir fordern einen bundesweiten Aktionsplan gegen Rassismus! mehr …
15 Uhr Demonstration zum Abschiebeknast Grünau (S-Bhf Spindlersfeld)
Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! – Demonstration zum Abschiebeknast Grünau!
(schon vorher: Donnerstag, 08.12.2011, 11 Uhr, Rotes Rathaus, Kundgebung:
“Be Berlin – Be Schönefeld – Be Abschiebeknast!“ Gegen den Bau eines Abschiebegewahrsams auf dem Flughafen Schönefeld!
Das Flughafenasylverfahren ist hastig, unfair und mangelhaft!)
ab 09:30 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin, Berlin (Anmeldung erforderlich)
Internationale EU-Roma-Konferenz der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Rosa-Luxemburg- Stiftung und der Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE.
Tags: Antiziganismus, Asyl, Ausgrenzung, Flüchtlingspolitik, Internationaler Tag der Menschenrechte, Neonazis, Rassismus