Aktuelle Pressemitteilungen der VVN-BdA und der Berliner VVN-BdA
Zum “Internationalen Tag gegen Rassismus” am 21. März:
Das Problem heißt Rassismus! „Handeln! Jetzt! Es ist 5 vor 12!“
“Die VVN-BdA unterstützt die Aktion „Handeln! Jetzt ! Es ist 5 vor 12!“.
Es ist tatsächlich 5 vor 12. Dass die rassistisch motivierte Mordserie der Neonazibande „Nationalsozialistischen Untergrund“ jahrelang als „Dönermorde“ durch die Ermittlungsbehörden konstruiert durch die Presse und Öffentlichkeit geisterte, ist bezeichnend für die Verfasstheit der deutschen Gesellschaft und den institutionellen Rassismus der deutschen Behörden. Auch wir konnten so getäuscht werden und müssen uns selbstkritisch hinterfragen. …” weiterlesen …
Zur Sondersitzung der Innenminister am 22. März über eine NPD-Verbot:
22.03. Mahnwache für NPD-Verbot! Jetzt! – Handeln statt neukonstruierte Hürden!
Verfassungsschutz will weiter neonazistische Täter schützen!
““Nicht ein NPD-Verbot schadet der parlamentarischen Demokratie, sondern die Existenz der NPD, die sich selbst in Tradition zur NSDAP sieht sowie die sich immer wieder reflexhaft wiederholende, populistisch aufbereitete Pessimismus-Angst-Debatte zum NPD-Verbot von Teilen der Politik und Medien, schaden der parlamentarischen Demokratie” erklärt die Berliner VVN- BdA und ruft für den 22. März ab 09.00 Uhr zu einer Mahnwache gegenüber dem Bundesratsgebäude anlässlich der Sondersitzung der Innenministerkonferenz auf. Die Berliner VVN- BdA weiter: … Das Wohl, der dann ehemaligen V-Leute und weiterhin aktiven Neonazis, wird über das Wohl potentieller weiterer Opfer gesetzt. …” weiterlesen …
PM Die Böcke zu Gärtnern machen- Kristina Schröders „Informations- und Kompetenzzentrums“
taz: Zwei Minister ein Plan-aber bringt es was? Bild:dpa
„Statt mehr Transparenz bei der Aufklärung der Neonazimorde streben die konservativen Versager die Definitionsmacht im Kampf gegen rechts durch ein „Informations- und Kompetenzzentrums“ an. Das hieße den Bock zum Gärtner machen. Viele Initiativen sind seit Jahren gut vernetzt und in ständigem Austausch. Was ihnen fehlt sind die 2 Millionen Euro, womit Frau Schröder ein ihr unterstelltes „Informations- und Kompetenzzentrums“ – als Ergänzung zur “Extremismusklausel” aufbauen will.“ weiterlesen …
Pressemitteilung: Besser spät als nie – Wird Berliner Polizei endlich aktiv gegen Neonazis?
Laut Berliner Zeitung vom 9. Januar 2012 rollt jetzt auch die Berliner Polizei alte Ermittlungsverfahren wieder auf und prüft, ob die „Terrorzelle NSU“ in unaufgeklärte Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle in Berlin verstrickt war. Darunter befinden sich auch drei Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof an der Heerstraße aus den Jahren 1998, 1999 und 2002.
Dazu erklärt die Berliner VVN-BdA e.V.: ”Besser spät als nie. Eine einzurichtende UNABHÄNGIGE Untersuchungskommission sollte diese Prüfung aber auch in Berlin begleiten und transparent dokumentieren. Nur so kann jeglichem Verdacht der Verschleierung von oder Spekulationen über eigene Fehler und Fehleinschätzungen bzw. “Pannen” oder “Verstrickungen” von involvierten bzw. verantwortlichen Behörden von vorneherein ein Riegel vorgeschoben werden.“ mehr …