BV VdN
Nach Blockade in Rudow: Weitere Prozesse gegen Nazi-Gegner - Geht die Polizei- und Justizposse weiter?
Mittwoch. 28.5.2008 um 13:15 Uhr im Raum 4104
Donnerstag, 29.5.2008 , 9.00 Uhr, Raum 5102
Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Am 01.12.2007 protestierten mehr als 1.000 Menschen gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Neukölln. Der erste Prozess gegen einen Blockierer wurde bereits eingestellt. 40 weiteren drohen trotzdem Strafen, weil sie sich an einer Blockade beteiligt hatten.
Etwa 100 Personen blockierten friedlich die Route der Nazis. Die Polizei drängte die Blockierer / innen von der Straße und stellte die Personalien von mehr als 40 Personen fest. Gegen sie wurden Verfahren wegen "unerlaubter Ansammlung" (§113 OWiG) eingeleitet. Einige von ihnen müssen sich nun für ihre Zivilcourage vor Gericht verantworten. mehr >>
Ob in Neukölln, Dresden, Halbe oder anderswo - Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht
des Vorstandes der Berliner VVN-BdA e. V.
Am 01. Dezember 2007 marschierten 600 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik für ein rechtes Jugendzentrum durch Berlin-Neukölln. Am Rande des Aufmarsches kam es immer wieder zu Protesten. Über 1000 Menschen stellten sich auf verschiedenste Art und Weise den Neonazis in den Weg. Auf der von einem breiten Bündnis organisierten Gegenkundgebung redeten u.a. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Momper und Gysi wiederholten unter dem Beifall der DemonstratInnen ihre Forderungen nach einem Verbot der NPD. Ein Verbot der NPD sei "eine Bringepflicht der Politik in diesem Land", sagte Momper, Gysi bezeichnete die NPD als "verfassungswidrig". Einhellig begrüßten sie das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Neonazis.
Einigen GegendemonstrantInnen soll ihre Zivilcourage jetzt aber teuer zu stehen kommen. Etwa 100 AntifaschistInnen hatten an der Lipschitzallee / Fritz-Erler-Allee den Naziaufmarsch zeitweilig blockiert. Die Polizei räumte die Straße und stellte von 40 Personen die Personalien fest. Mitte Januar 2008 erhielten sie vom Berliner Landeskriminalamt wegen "Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung (§113 OWiG)" einen Bußgeldbescheid in Höhe von 223 €.
Es ist unverständlich und unerträglich, wenn einerseits von PolitikerInnen aller demokratischen Parteien immer wieder Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte Zivilcourage mit Bußgeldverfahren und auch mit Verletzungen als Folge brutaler Polizeiaktionen "bezahlt" werden müssen. Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zu setzen. Viele von den Bußgeldbescheiden Betroffenen haben das skandalöse Verhalten der Berliner Polizeibehörden nicht hingenommen und Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt.
Wir erklären: Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren. Wenn es notwendig ist auch mit einer Blockade! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir fordern die Rücknahme der Bußgeldbescheide!
Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e. V. Berlin, Februar 2008
Unterstützt die Betroffenen mit Spenden unter dem Stichwort: "Rudow " !
Konto: Berliner VVN-BdA e. V., POSTBANK, BLZ 10010010, Kto. 315904105
Betroffene und UnterstützerInnen melden sich bitte unter: berlin@vvn-bda.org
Weiter zur Unterschriftenliste: mehr >>
Protestpetition gegen Aufarsch lettischer Legionäre der Waffen-SS
RIGA, 07. März (RIA Novosti). Laut dem lettischen Präsidenten Valdis Zatlers versteht die Weltgemeinschaft nicht alle Nuancen der Geschichte, wenn sie die früheren Angehörigen der lettischen Waffen-SS-Legion für Nazis hält.
"Kein einziger lettischer Legionär war ein Nazi oder gehörte der Nationalsozialistischen Partei an", sagte er am Freitag in einem Interview für den Radiosender SWH im Vorfeld des inoffiziellen Gedenktages der lettischen Legion Waffen-SS am 16. März.
Zatlers zufolge hat jeder das Recht, seine Meinung zu geschichtlichen Fragen zu äußern, jedoch müsse von einem überflüssigen Radikalismus Abstand genommen werden.
Von den insgesamt fünf Organisationen, die am Gedenktag Straßenumzüge veranstalten wollten, genehmigte der Rigaer Parlamentsausschuss für öffentliche Veranstaltungen dies am Freitag nur der rechtsradikalen Organisation Daugavas Vanagi. Die Anträge des antifaschistischen Komitees Lettlands sowie der linksorientierten Gesellschaft der Eigentümer nationalisierter Gebäude, die dagegen protestieren wollten, lehnte er jedoch ab.
Zudem wurden die Anträge der rechtsradikalen Organisation "Bund der nationalen Kraft" und der nationalistischen Organisation von Igor Schischkin verwehrt.
Märsche der früheren Angehörigen der lettischen Waffen-SS-Legion finden seit 1994 regelmäßig statt. Bis 2001 galt der 16. März als offizielles Datum des Andenkens an die Legionäre und wurde auf staatlicher Ebene begangen. 2001 wurde das Datum auf Initiative der damaligen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga von der Liste der staatlichen Feiertage gestrichen.
Am 16. März 1943 hatte die gerade gebildete Legion der Waffen-SS zum ersten Mal an den Kämpfen gegen die Rote Armee bei Leningrad (jetzt Sankt Petersburg) teilgenommen. 2005 endete der Marsch der Legionäre mit einer Prügelei, nachdem mehrere Antifaschisten den Straßenmarsch blockiert hatten. Dutzende Menschen wurden festgenommen.
Am 16. März 2006 wurden jegliche Veranstaltungen der Legionäre verboten. Dennoch führte eine Gruppe von National-Radikalen eine Kundgebung durch, die von der Polizei gewaltsam auseinander getrieben wurde. 40 Personen wurden festgenommen und wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung bestraft. 2007 endete der Marsch, der nicht verboten wurde, ebenfalls mit einer Straßenschlacht. Die Polizei musste wieder Dutzende Menschen festnehmen.
Unterschreiben der Petition unter:
http://www.petitiononline.com
Dort bei Suche eingeben:
STOP REVIVAL OF THE FASCISM / NAZISM IN EUROPE Petition mehr >>
Nazis in den Parlamenten
Die 40-seitige Broschüre "Einsteig in die Ideologie der NPD",herausgegeben von der Initiative "Nazis in den Parlamenten Berlin" jetzt erhältlich. Mit Texten u. A. über Populismus, Geschichtsrevisionismus, Arbeitsmarktpolitik und Europapolitik der NPD.
Zu beziehen unter: nip-berlin@gmx.de / www.nip-berlin.de mehr >>
Erinnern an die Anfänge
Im Januar 1948 gründete sich die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN).
Festveranstaltung und Konferenz zum 60. Geburtstag der Organisation
Mit einer Festveranstaltung und einer Konferenz begeht die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) am kommenden Wochenende ihr 60jähriges Gründungsjubiläum. Zunächst findet am Samstag, den 19. Januar, eine Feier im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Am Sonntag debattieren dann ganztägig alte und junge Antifaschisten im ND-Gebäude über die "Geschichte der VVN" und über "antifaschistische Perspektiven in Europa". mehr >>